Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2011/2012
2012
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Teil K: Wirtschaftsgesetze ohne unmittelbaren steuerrechtlichen Bezug
I. Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
Literatur: Schumm, Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), Reform der Insolvenzordnung, StuB 2012, 25; Pape, Erleichterung der Sanierung von Unternehmen im Insolvenzverfahren, NWB 2011, 3108.
1. Stufen der Insolvenzrechtsreform
Das Bundesjustizministerium hat am sowie am einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (sog. ESUG) veröffentlicht und damit die erste Stufe der geplanten Insolvenzrechtsreform auf den Weg gebracht.
Die Insolvenzrechtsreform soll insgesamt in drei Stufen erfolgen:
Die 1. Stufe, der von der Bundesregierung veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, leistet einen Beitrag zur Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen.
In der 2. Stufe der geplanten Reform soll die Verbraucherinsolvenz reformiert werden. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Zeit der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre zu halbieren.
Die 3. Stufe der Reform betrifft geplante Änderungen zur Ko...