Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften

Zinsen auf erstattete Körperschaftsteuerzahlungen erhöhen nach den Ausführungen des I. BFH-Senats das Einkommen der Kapitalgesellschaften (BFH, Beschluss vom 15. 2. 2012 - I B 97/11 NWB PAAAE-04403). Die geänderte Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH (Urteil vom 15. 6. 2010 - VIII R 33/07, BStBl 2011 II S. 503, für die Rechtslage vor Inkrafttreten des JStG 2010), nach der auf die Festsetzung von Einkommensteuer entfallende Erstattungszinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen, sei auf die Einkommensermittlung von Kapitalgesellschaften, die über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen, nicht übertragbar.

Die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde gegen das Urteil des FG Düsseldorf vom 17. 5. 2011 - 6 K 703/08 K,G NWB BAAAD-93610 blieb daher auch vor dem BFH ohne Erfolg. Der Frage, ob das Urteil des BFH vom 15. 6. 2010 - VIII R 33/07, nach dem Erstattungszinsen für überhöhte Einkommensteuerzahlungen nicht der Einkommensbesteuerung unterliegen, dazu führen müsse, dass auch § 10 Nr. 2 KStG eine außerbetriebliche Sphäre begründe und deshalb auch für überhöhte Körperschaftsteuerzahlungen angefallene Erstattungszinsen nicht in das Einkommen der Kapitalgesellschaft eingin...