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BFH 24.01.2012 IX R 51/10, NWB 13/2012 S. 1051

Einkommensteuer | Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile

Wem Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen werden, erwirbt sie nach dem nicht i. S. von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG, wenn sie weiterhin dem Nießbraucher nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen sind, weil dieser nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann.

Anmerkung:

Das Urteil ist bemerkenswert, weil es der BFH für naheliegend hält (die Sache wurde zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen), dass die Schenkung eines GmbH-Anteils (durch den Vater an den Sohn) unter Nießbrauchvorbehalt (und dauernde Last) nicht zur Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Beschenkten geführt hat. Übliche...

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