LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 13.10.2011 - L 1 R 305/09

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 13.10.2011 - L 1 R 305/09

Gesetze: SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1; SGB V § 6 Abs. 1 Nr. 1; SGB XI § 1 Abs. 2; SGB III § 24 Abs. 1; SGB IV § 7 Abs. 1; SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Die Eigenschaft als abhängig beschäftigter Arbeitnehmer kann nicht durch eine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber abbedungen werden. Anknüpfungspunkt für die Beurteilung ist zwar zunächst die vertragliche Ausgestaltung des Verhältnisses. Weicht diese jedoch von den tatsächlichen Verhältnissen ab, so sind letztere entscheidend.