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Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO
Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung
Die Verwaltung hat sich ausführlich zur Bestimmung des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO bei Ehegatten und zur Erstattungsberechtigung sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von Steuerzahlungen in Nachzahlungsfällen geäußert. Gleichzeitig wurde der Anwendungserlass zu § 37 AO neu gefasst.
Hintergrund
In den vergangenen Jahren hat sich die Rechtsprechung immer wieder mit § 37 Abs. 2 AO auseinandergesetzt, so u. a. auch mit der Frage, nach welchen Regeln eine sich ergebende Erstattung aufgeteilt wird, wenn sich Eheleute zwischenzeitlich getrennt haben. Mit dieser in der Praxis oft zu beantwortenden Frage hatte sich der BFH erst im letzten Jahr erneut beschäftigen müssen. In seinem Urteil vom - VII R 42/10 (BStBl 2011 II S. 607) hat er seine Rechtsprechung weiterentwickelt. Gegenüber bisher ergeben sich wichtige Änderungen, denn nunmehr sind ohne Tilgungsbestimmungen geleistete Vorauszahlungen zunächst auf die festgesetzte Einkommensteuer der Eheleute anzurechnen. Die Finanzverwaltung greift die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung in der Anweisung auf.
Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs bei Ehegatten
Übersteigen die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, die geleisteten Vorauszahlunge...