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EuGH 04.07.2000 Rs. C-424/97, IWB 16/2000

Wirtschaftsrecht; | Haftung bei Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Mit hat der EuGH auf die ihm vom LG Düsseldorf mit Beschl.v. vorgelegten Fragen in der Rs. C-424/97 wie folgt entschieden: (1) Es ist gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Haftung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auf Ersatz des Schadens, der einem Einzelnen durch von ihr unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht getroffene Maßnahmen entstanden ist, neben derjenigen des Mitgliedstaats selbst gegeben ist. (2) Bei der Prüfung, ob ein qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs vorliegt, ist der Gestaltungsspielraum zu berücksichtigen, über den der betreffende Mitgliedstaat verfügt. Das Bestehen und der Umfang dieses Gestaltungsspielraums sind anhand des Gemeinschaftsrechts und nicht anhand des n...

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