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FG Baden-Württemberg 16.12.1999 14 K 208/98, IWB 12/2000

Doppelbesteuerung; | Nachweis der Nichtrückkehrtage bei Beurteilung der Grenzgängereigenschaft

Bei Beurteilung der Grenzgängereigenschaft nach Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz ist eine Einzelaufstellung der Nichtrückkehrtage ausnahmsweise dann verzichtbar, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich verpflichtet ist, während der Arbeitstage am Arbeitsort zu wohnen. Eine entsprechende arbeitsvertragliche Verpflichtung ist auch dann anzunehmen, wenn diese zwar im Arbeitsvertrag nicht geregelt ist, die Wohnsitznahme am Arbeitsort jedoch ersichtlich Geschäftsgrundlage für den Abschluss des Arbeitsvertrages war und eine Wohnung auch tatsächlich angemietet worden ist (FG Baden-Württemberg, Außensenat Freiburg, Urt. v. 16. 12. 1999 — 14 K 208/98 — rkr. —, EFG 2000, 378). •Hinweis: Nach Art. 15a DBA-Schweiz, der ab 1. 1. 1994 anzuwenden ist, wird an dem Grundsatz der Besteuerung des Grenzgängers im Wohnsitzstaat festgehalten. Der Tätigkeitsstaat kann aber zu...

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