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FG Münster 17.11.1999 3 K 2224/95 EW, IWB 11/2000

Doppelbesteuerung; | Schachtelprivileg nach dem DBA-Niederlande

Das DBA-Niederlande v. (BGBl II 1960, 1782) enthält kein vermögensteuerliches Schachtelprivileg ( EW, EFG 2000, 341). •Hinweis: Die Klin., eine inländische GmbH, begehrte für ihre 100 %ige Beteiligung an einer niederländischen BV (vergleichbar einer deutschen GmbH) Freistellung von der deutschen VSt ab VZ nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 1 Buchst. c und Art. 13 Abs. 2 DBA-Niederlande (Schachtelprivileg). Das FG lehnte das Klagebegehren ab. Es bestätigte die Auffassung des FA, dass das DBA-Niederlande kein vermögensteuerliches Schachtelprivileg enthalte, was im Schrifttum umstritten ist (vgl. Müller-Dott, BB 1988, 1797). Nach Meinung des Gerichts sei es auch nicht zulässig, die Beteiligung an der BV nach § 102 Abs. 2 BewG von der deutschen VSt freizustellen, weil die BV ihre Bruttoerträge nicht aus aktiven Tätigkeiten beziehe. Die Klin. hat gegen das FG-Urt. Revision eingelegt (BFH-Az: II R 4/00...

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