Arbeitshilfe Oktober 2013
Hemmung der Verjährung nach § 171 Abs. 14 AO im Anschluss an die bis zur Rechtskraft eines einen Erstattungsanspruch auslösenden Urteils wirkende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO - Mustereinspruch
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Hemmung der Festsetzungsfrist aufgrund eines Erbschaftsteuererstattungsanspruchs? - Greift die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO auch in Fällen eines Erstattungsanspruchs wegen späteren Wegfalls des rechtlichen Grundes für die Steuerzahlung nach § 37 Abs. 2 S. 2 AO?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB XAAAE-00388