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Bankenabgabe über die Grenze
Bekämpfung von Finanzkrisen
Die Einführung einer Bankenabgabe erfolgte in zahlreichen Ländern, jedoch mit zum Teil erheblichen Unterschieden in der konkreten Ausgestaltung. Obwohl über das eigentliche Ziel einer Bankenabgabe Konsens besteht – Aufbau eines Fonds zur Bewältigung und effektiven Bekämpfung von Finanzkrisen – kommt es gerade in grenzüberschreitenden Sachverhalten zu Zweifelsfragen, deren Brisanz erst nach und nach offenbar wird. Im Folgenden werden zwei der prominentesten Zweifelsfragen näher beleuchtet:
(1) Sind auch Tochterunternehmen und Zweigniederlassungen ausländischer Institute zur Bankenabgabe heranzuziehen?
(2) Welche steuerlichen Implikationen bringt die Bankenabgabe mit sich?
I. Beitragspflichtige Unternehmen mit Auslandsbezug
1. Einleitung
Mit dem am in Kraft getretenen Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG) wurde neben den Maßnahmen zur Restrukturierung von Kreditinstituten zu deren Finanzierung eine sog. Bankenabgabe eingeführt. Durch diese sollen die Kreditinstitute an der Finanzierung der eingeführten Restrukturierungsmaßnahmen beteiligt werden. Vor einigen Wochen wurden die ersten Beitragsbescheide von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) an die Kreditinsti...