Wird für den im Inland ansässigen Verpächter einer in der Schweiz gelegenen Immobilie dadurch eine Vertreterbetriebsstätte
im Sinne des Art 5 Abs. 4 DBA-Schweiz begründet, dass der Pächter die Abwicklung von Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen
übernimmt?
Leitsatz
1. Rechtfertigender Hintergrund der Vertreterbetriebsstätte ist, dass durch die Einschaltung eines unselbständigen Vertreters
unter Verzicht auf eine feste Geschäftseinrichtung eine Betriebsstätte vermieden werden könnte, obwohl der Steuerpflichtige
mittels einer seiner Sphäre zuzurechnenden Person in besonderer Weise am Wirtschaftsleben des betreffenden Staates teilnimmt.
2. Vorbereitungs- und Hilfstätigkeiten sowie Maßnahmen zur der Erhaltung der Mietsache reichen jedoch für die Begründung einer
Vertreterbetriebsstätte nicht aus.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStR 2012 S. 6 Nr. 29 DStRE 2012 S. 1063 Nr. 17 Ubg 2012 S. 640 Nr. 9 MAAAD-99762
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Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 28.09.2011 - 3 K 959/2008
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