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Zeitpunkt der Aktivierung von auf EuGH-Rechtsprechung zurückgehenden Umsatzsteuererstattungsansprüchen
Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom FA bestritten worden waren, sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltslose Veröffentlichung des NWB SAAAB-57804 (Kurzinfo StuB 2005 S. 772; Nachfolgeentscheidung zum , C-462/02, Linneweber NWB LAAAB-72829 und Akritidis NWB SAAAB-72831, Slg. 2005, I-1131) im BStBl II vom folgt (Bezug: § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG; § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB).
Der Kläger erzielt gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Umsätze aus dem Betrieb der Geldspielautomaten waren im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzungen für 1996 bis 2001 zunächst als steuerpflichtige Umsätze erfasst worden. Im Hinblick auf eine etwaige Umsatzsteuerfreiheit dieser Um...