Jahresendspurt in Berlin …

… durch den Gesetzgeber

Zum Ende eines jeden Jahres ballen sich die Aktivitäten in Berlin. Während in den letzten Jahren die Jahressteuergesetze für Hektik sorgten, blieb uns ein solches Gesetz zwar in diesem Jahr erspart, aber das am 25.11.2011 verabschiedete Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz hat i. S. eines sog. Omnibus-Gesetzes zahlreiche steuerliche Einzeländerungen zur Folge (einen Kurzüberblick erhalten Sie ab S. 961 dieses Heftes, wir werden auf die Einzeländerungen noch in einem gesonderten Beitrag zurückkommen). Am 7.12. hat dann das Kabinett dem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression zugestimmt, mit dem die Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2013 und 2014 von Wirkungen der sog. kalten Progression entlastet werden sollen. Der geplante Ausgleich hat ein Volumen von insgesamt sechs Mrd € pro Jahr. Er soll 2013 und 2014 in zwei Schritten umgesetzt werden und umfasst folgende Eckpunkte:

• Der Grundfreibetrag wird bis 2014 um insgesamt 350 € bzw. 4,4 % auf 8.354 € angehoben. Dieser Betrag bleibt steuerfrei, erst höhere Einkommen werden besteuert.

• Der Tarifverlauf wird bis 2014 ebenfalls um insgesamt 4,4 % angepasst. Denn jedes Einkommen soll genau um den Betrag entlastet werden, um den es durch die kalte Progression belastet wird.

• Die Bundesregierung wird künftig alle zwei Jahre überprüfen, wie die kalte Progression wirkt und ob nachgesteuert werden muss. Grundfreibetrag und Tarifverlauf können daraufhin entsprechend angepasst werden.

… durch die Verwaltung

Das Jahresende ist auch für die Mitarbeiter des BMF stressig, so wurden und werden kurz vor Jahresende wichtige BMF-Schreiben veröffentlicht, so z. B. der lang angekündigte Umwandlungssteuererlass (bei Redaktionsschluss erwartet), das Schreiben zu Zweifelsfragen bei der Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG (auf beide Themen werden wir im neuen Jahr noch ausführlich zurückkommen) oder aber auch beispielhaft die Schreiben zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen sowie zu Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen.

Somit liefern der Gesetzgeber und das BMF reichlich Berichtsstoff in Ihrer StuB auch für das nächste Jahr. Im Februar (voraussichtlich StuB Ausgabe 4/2012) erhalten Sie dann auch die DVD-Version Ihrer Datenbank! Mit diesem positiven Ausblick zum Ende des Jahres bedankt sich die StuB-Redaktion bei allen Lesern, Autoren und Anzeigenkunden für die gute Zusammenarbeit in 2011 und wünscht ein frohes Weihnachtsfest sowie ein erfolgreiches und gutes Jahr 2012!

Patrick Zugehör