Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 und 3 EnergieStG - Bestimmung des Steuersatzes für zum Heizen verwendetes Testbenzin und Exxsol D 60 nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EnergieStG - Mustereinspruch
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Verwendung von unversteuert (in Fässern) bezogenem Testbenzin als Heizstoff für Zwecke der thermischen Oberflächenbeschichtung mittels Hochgeschwindigkeitsflammspritzen.
Ist bei der Festlegung des anzuwendenden Steuertarifs vorrangig der Verwendungszweck oder die Beschaffenheit zu berücksichtigen?
Erfolgt die steuerliche Zuordnung der Energieerzeugnisse nach der Zuordnung in die Kombinierte Nomenklatur?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
CAAAD-96258