Verfahrensverlauf | BFH - VII R 9/11 - erledigt.

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BFH - VII R 9/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EnergieStG § 2 Abs 3 Satz 1, EnergieStG § 2 Abs 4 Satz 1, EGRL 2003/96

Rechtsfrage

Verwendung von unversteuert ( in Fässern) bezogenem Testbenzin als Heizstoff für Zwecke der thermischen Oberflächenbeschichtung mittels Hochgeschwindigkeitsflammspritzen.

Ist bei der Festlegung des anzuwendenden Steuertarifs vorrangig der Verwendungszweck oder die Beschaffenheit zu berücksichtigen?

Erfolgt die steuerliche Zuordnung der Energieerzeugnisse nach der Zuordnung in die Kombinierte Nomenklatur?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 14.11.2012 ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV dem EuGH (dortiges Az.: C-44/13) vorgelegt worden.

Energiesteuer; Mineralöl; Verheizen

Fundstelle(n):
YAAAD-91881

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30 Tage

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