Arbeitshilfe März 2012
Kreditinstitut als Zahlstelle - Mustereinspruch
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Fungiert ein Kreditinstitut auch dann nur als Zahlstelle, wenn ein Erstattungsbetrag auf ein bereits gekündigtes, aber noch nicht abgerechnetes Girokonto verbucht wird, das einen Sollstand aufweist, der durch den eingehenden Betrag gemindert wird?
Ist bei der Frage, wer Zahlungsempfänger ist, grundsätzlich auf den Willen des Leistenden abzustellen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB DAAAD-96249