Arbeitshilfe - Stand: 04.09.2013

Herabsetzung einer festgesetzten Steuer i.S. von § 236 Abs. 1 Satz 1 AO auch bei vollumfänglicher Bescheidaufhebung - Anspruch auf Prozesszinsen auch bei mangels Bekanntgabe unwirksamem Bescheid - Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Prozesszinsen auch bei unwirksamem Bescheid?

Stehen der Adressatin eines unwirksamen Steuerbescheids nach dessen rechtskräftiger, gerichtlicher Aufhebung Prozesszinsen für eine festgesetzte Steuer nach § 236 Abs. 1 S. 1 AO zu?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

Datei öffnen

Fundstelle(n):
DAAAD-96223