Finanzgerichtsordnung | Aussetzung der Vollziehung im Falle von Gutschriften und Zahlungen durch einen Anlagebetrüger

Im Hinblick auf das Urteil des II. Senats des BFH v. 22. 9. 2010 - II R 62/08 NWB CAAAD-56597 und die Untersuchung von Wolff-Diepenbrock in der Festschrift für Spindler (Köln 2011 S. 897) bestehen Zweifel an der ständigen Rechtsprechung des VIII. Senats zu den Anlagebetrugsfällen (vgl. z. B. BFH-Urteil v. 16. 3. 2010 - VIII R 4/07 NWB CAAAD-45785). Die Vollziehung der auf der vorgenannten Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH beruhenden Einkommensteuerbescheide ist jedenfalls dann auszusetzen, wenn dem Steuerpflichtigen bei vorzeitiger Vollstreckung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens droht. Die Vollziehung kann in solchen Fällen laut Beschluss des FG Saarland v. 12. 10. 2011 gegen eine Sicherheitsleistung in zumutbarer Höhe ausgesetzt werden.