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Ergebnisse der Tagung des ECOFIN-Rats am 4.10.2011 in Luxemburg
Der ECOFIN-Rat schlägt den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen als Nachfolger von Jürgen Stark im Direktorium der Europäischen Zentralbank vor und bestätigt die politische Einigung mit dem Europäischen Parlament zum Gesetzespaket für eine neue haushalts- und wirtschaftspolitische Steuerung des Euroraumes. Eine neue Verordnung über die europäische Marktinfrastruktur (EMIR) nimmt Gestalt an.
Bei der ersten formellen Tagung des ECOFIN-Rats nach der Sommerpause am in Luxemburg einigten sich die Wirtschafts- und Finanzminister der EU in einer Reihe wichtiger Fragen.
I. Neubesetzung im EZB-Direktorium
Der deutsche Vorschlag für die Nachfolge des ausscheidenden Mitglieds im Direktorium der EZB, Jürgen Stark, wurde vom ECOFIN-Rat formal bestätigt. Der Staatssekretär im BMF, Jörg Asmussen, wird nun nach Anhörungen im Europäischen Parlament und im EZB-Rat vom Europäischen Rat am 17./ offiziell ernannt.
II. Finalisierung des Gesetzespakets zur haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung
[i]Neuanfang der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion steht vor einem Neuanfang. Insbesondere neue Regeln und eine verschärfte Überwachung der Haushalts- und Wi...