Arbeitshilfe Juli 2013
Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten - Mustereinspruch
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Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten:
1. Stellen die Rückkäufe von Geldspielgeräten Hilfsumsätze dar, die nach nationalem Recht in analoger Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG steuerbefreit sind, so dass kein Vorsteuerabzug gewährt werden kann?
2. Wie ist das Tatbestandsmerkmal „gesetzlich geschuldete Steuer” in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG auszulegen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB TAAAD-92042