Arbeitshilfe April 2014
Kein Erlass von Nachzahlungszinsen, wenn zwischen der freiwilligen Leistung und dem Ende des Zinslaufs weniger als ein Monat liegt - Mustereinspruch
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Erlass von Nachzahlungszinsen bei freiwilliger Leistung vor der Steuerfestsetzung: Sind die Nachzahlungszinsen auch insoweit aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, als zwischen der freiwilligen Leistung und dem Ende des Zinslaufs weniger als ein Monat liegt? - Rechtmäßigkeit der ermessensregelnden Verwaltungsvorschrift der Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO?
Beim BFH sind zwei Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ( und ).
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB SAAAD-92038