Verfahrensverlauf | BFH - VII R 9/11 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VII R 9/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EnergieStG § 2 Abs 3 Satz 1, EnergieStG § 2 Abs 4 Satz 1, EGRL 2003/96

Rechtsfrage

Verwendung von unversteuert ( in Fässern) bezogenem Testbenzin als Heizstoff für Zwecke der thermischen Oberflächenbeschichtung mittels Hochgeschwindigkeitsflammspritzen.

Ist bei der Festlegung des anzuwendenden Steuertarifs vorrangig der Verwendungszweck oder die Beschaffenheit zu berücksichtigen?

Erfolgt die steuerliche Zuordnung der Energieerzeugnisse nach der Zuordnung in die Kombinierte Nomenklatur?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 14.11.2012 ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV dem EuGH (dortiges Az.: C-44/13) vorgelegt worden.

Energiesteuer; Mineralöl; Verheizen

Fundstelle(n):
YAAAD-91881

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

Verfahrensverlauf | BFH - VII R 9/11 - erledigt.

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Anmelden / Registrieren um das Dokument zu erwerben.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen