Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm

Reichen- und Vermögensteuer als Lösung?

Das Bundesverfassungsgericht [i]Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfehat sich in seiner Entscheidung vom 7.9.2011 mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gewährung von Hilfen im Rahmen der europäischen Bemühungen zur Stabilisierung des Euro und des Umfangs der Beteiligungsrechte des Parlaments auseinandergesetzt. Dabei ging es konkret um die bereits erfolgten bilateralen Hilfen für Griechenland und das Stabilisierungsmechanismus-Gesetz in geltender Fassung. In Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Koalitionsfraktionen zur künftigen Ausgestaltung des Verfahrens präzisiert das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an die Beteiligung des Bundestags vor der Übernahme von Gewährleistungen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Die Bundesregierung ist handlungsfähig sowohl für den Bereich der europäischen Integration wie zur Sicherung der europäischen Währung. So lautet das Fazit aus Sicht des BMF in Bezug auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts.

An verschiedenen [i]Woher soll das Geld kommen, das die Staaten benötigen? Stellen in der westlichen Welt rufen die Milliardäre nach einer endlich gerechten Besteuerung und wollen ihren Anteil zum Staatshaushalt beitragen. Dabei ist auch die gesellschaftliche Dimension eines funktionierenden Zusammenlebens unter Wahrung des sozialen Friedens als Triebfeder nicht zu vernachlässigen. Es könnte tatsächlich sein, dass die Vermögensteuer nicht nur in Deutschland wieder auflebt. In ihr sehen die Steuerpolitiker wohl eine geeignete Möglichkeit zur Geldbeschaffung. Ob die ins Auge gefassten Steuerpflichtigen dann aber auch noch im jeweiligen Inland bleiben wollen, ist mehr als fraglich.

Während die Schweiz [i]Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz mit dem harten Franken in Zeiten der Euro-Krise zu kämpfen hat, ist das mit Deutschland – und in vergleichbarer Form mit Großbritannien – abgeschlossene Steuerabkommen ein wichtiger Schritt, um den jahrelangen Steuerstreit der Länder zu beenden. Die Abkommen werden auch auf Mallorca anlässlich des isa-Kongresses vorgestellt und diskutiert werden.

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Beste Grüße,

Thorsten Kunde

Fundstelle(n):
IWB 17 / 2011 Seite 1
NWB FAAAD-90846