Arbeitshilfe Mai 2013

Umsatzsteuerfreiheit von für die Verwaltung von Sondervermögen kein eigenständiges Ganzes bildenden Anlageberatungsleistungen - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Zur Auslegung der „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften” i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG:

Ist die Leistung eines außenstehenden Verwalters eines Sondervermögens nur dann hinreichend spezifisch und damit steuerfrei, wenn

  1. er eine Verwaltungstätigkeit und nicht nur eine Beratungstätigkeit ausübt oder wenn

  2. sich die Leistung ihrer Art nach aufgrund einer für die Steuerfreiheit nach dieser Bestimmung charakteristischen Besonderheit von anderen Leistungen unterscheidet oder wenn

  3. er aufgrund einer Aufgabenübertragung nach Art. 5g der geänderten Richtlinie 85/611/EWG tätig ist?

Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB PAAAD-88748