„Rund ums Auto”
Dienstwagenbesteuerung? Reisekostenrecht? Regelmäßige Arbeitsstätte? Umsatzsteuerliche Behandlung des Minderwertausgleichs beim Leasing?
Das Auto sorgt immer wieder für Schlagzeilen. So titelte das Handelsblatt am „Die Autoindustrie will Steuerregeln für Dienstwagen retten”. Hintergrund ist, dass die Besteuerung privat genutzter Dienstwagen nicht mehr allein vom Kaufpreis, sondern vom Kraftstoffverbrauch abhängig gemacht werden soll. Hierauf hat nun der Verband der Automobilindustrie mit einem Gegengutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg reagiert, die dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln vorwerfen, in ihrem Gutachten „von falschen Voraussetzungen auszugehen und die Prinzipien des Einkommensteuerrechts zu ignorieren”.
In einem anderen Fall haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehr positiv reagiert, nämlich auf die Ankündigung des BMF, eine Projektgruppe zur Vereinfachung des Reisekostenrechts einzusetzen. In einer gemeinsamen Eingabe zum Regierungsentwurf des „Steuervereinfachungsgesetzes 2011” hatten die Verbände betont, dass „das bestehende steuerliche Reisekostenrecht zu komplex, zu aufwendig und vor allem im lohnsteuerlichen Massenverfahren wegen der umfangreichen Dokumentations- und Nachweispflichten nur schwer handhabbar sei”. Jetzt soll die Projektgruppe mögliche Vereinfachungsansätze identifizieren und dem Deutschen Bundestag voraussichtlich im Dezember 2011 einen Abschlussbericht vorlegen. Unter anderem soll geklärt werden, ob ein Arbeitnehmer ein oder mehrere Arbeitsstätten unterhalten kann und es sollen Kriterien für die einfache Bestimmung einer regelmäßigen Arbeitsstätte erarbeitet werden(s. Pressemitteilung des DIHK v. ; NWB 30/2011 S. 2531). Eine Legaldefinition nimmt der Gesetzgeber bisher nämlich nicht vor und überlässt die Präzisierung der Rechtsprechung und den Richtlinien. Anlass für Hilbert, in der NWB 32/2011 auf S. 2722 ff., die Kriterien für eine regelmäßige Arbeitsstätte darzustellen und aufzuzeigen, in welchen Bereichen die regelmäßige Arbeitsstätte Bedeutung erlangt.
Ein weiteres Thema, das zurzeit kontrovers diskutiert wird, ist die umsatzsteuerliche Behandlung des Minderwertausgleichs beim Kfz-Leasing. Handelt es sich bei leasingtypischen Ausgleichsansprüchen zum Vertragsende um echten oder unechten Schadensersatz? Der entschieden, dass die Zahlung eines Minderwertausgleichs echten Schadensersatz darstellt und nicht mit Umsatzsteuer abzurechnen ist. Die Finanzverwaltung vertritt diesbezüglich die gegenteilige Auffassung. Sie sieht die Leistung als Entgelt für eine sonstige (Duldungs-) Leistung. Wie der BFH entscheiden wird, wird sich erst in der anhängigen Revision XI R 6/11 zeigen. Sollte er sich dem BGH nicht anschließen, käme es zu einer abschließenden Entscheidung erst durch den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Jacobs stellt in der NWB 32/2011 auf S. 2700 ff. die unterschiedlichen Rechtsauffassungen und ihre Folgen dar.
Beste Grüße
Susanne Stillers
Fundstelle(n):
NWB 2011 Seite 2673
NWB YAAAD-87627