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Der Pflichtteil und seine Vermeidung
Überblick und Gestaltungsmöglichkeiten
Die Testierfreiheit des Erblassers wird durch das Pflichtteilsrecht stark eingeschränkt. Die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten können die Erben finanziell massiv belasten und stellen zumal bei der Vererbung unternehmerischen Vermögens ein echtes Liquiditätsrisiko dar. In der Literatur ist das Pflichtteilsrecht in der jüngeren Vergangenheit als nicht mehr zeitgemäß kritisiert worden. Das BVerfG ist einer Korrektur des Pflichtteilsrechts unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten allerdings entgegen getreten. Auch der Gesetzgeber hat das Pflichtteilsrecht im Rahmen der jüngsten Novellierung des Erbrechts nur geringfügig verändert. Damit stellt sich bei der Gestaltung der Vermögensnachfolge nach wie vor das Problem, wie die durch das Pflichtteilsrecht bewirkten Beschränkungen durch kautelarjuristische Maßnahmen ausgehebelt werden können. Der nachfolgende Beitrag will einen Überblick über die insoweit bestehenden Möglichkeiten geben.
In der NWB Datenbank ist unter der NWB DokID NWB BAAAB-03394 der infoCenter Beitrag „Erbfall” aufrufbar.
I. Das Pflichtteilsproblem
§ 2303 BGB sichert den Familienangehörigen des Erblassers eine Mindestteilhabe am Nachlass des Verstorbene...