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Krankenversicherungsbeiträge auch aus Kapitalleistungen einer Lebensversicherung
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB JAAAD-87136 Gemäß § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V i. d. F. des Art. 1 Nr. 143 des GKV-Modernisierungsgesetzes v. sind nicht wiederkehrende Versorgungsleistungen in die KV-Beitragspflicht einbezogen, der auch Kapitalleistungen aus der betrieblichen Direktversicherung unterfallen. Die Regelung wirft zum einen verfassungsrechtliche Fragen auf, zum anderen ist noch nicht höchstrichterlich entschieden, wann ein Versorgungsbezug vorliegt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Entscheidungen zu teilweise arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherungen klargestellt, dass die Einbeziehung von nicht wiederkehrenden Versorgungsbezügen in § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V grundgesetzkonform ist und gleichzeitig von der Rechtsprechung die Grenzen zulässiger Typisierung bei der Auslegung beachtet werden müssen.
Eine ausführliche Fassung finden Sie in
Beitragspflicht eigenfinanzierter Versorgungsbezüge verfassungsgemäß
[i]Zahlungen aus betrieblicher Altersversorgung sind grds. auch dann beitragspflichtig, wenn ihnen Einzahlungen des Arbeitnehmers zugrunde liegenNach dem NWB KAAAD-54474 verletzt die Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner auch dann weder die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG noch die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der betroffenen Versicherten aus Art. 2 Abs. 1 GG, wenn die Versorgungsbezüge aus ...