Arbeitshilfe - Stand: 25.01.2012
Änderung der Verhältnisse gem. § 15a UStG nach Berufung auf günstigeres Europarechts - Mustereinspruch
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Gibt der Umstand, dass § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG in den Veranlagungszeiträumen vor 2006 nicht im Einklang mit Art. 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-Richtlinie stand, Anlass, bestandskräftige und festsetzungsverjährte Umsatzsteuerbescheide zu ändern?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
XAAAD-86304