Verfahrensverlauf | BFH - V R 8/11 - erledigt.

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BFH - V R 8/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 9 Buchst b, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f, AO § 110 Abs 3, AO § 172

Gibt der Umstand, dass § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG in den Veranlagungszeiträumen vor 2006 nicht im Einklang mit Art. 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-Richtlinie stand, Anlass, bestandskräftige und festsetzungsverjährte Umsatzsteuerbescheide zu ändern?

Fundstelle(n):
TAAAD-83479

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