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Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung zulässig?
In einem Vorabentscheidungsersuchen der ungarischen Finanzgerichtsbarkeit hatte der EuGH folgende Fragen zu beantworten:
Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass einem Stpfl. der Vorsteuerabzug bei formalen Mängeln einer als Grundlage für den Vorsteuerabzug dienenden Rechnung versagt wird?
Reicht es für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug aus, die in Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie vorgesehene Pflichten zu erfüllen oder sind die Ausübung dieses Rechts und die Anerkennung der Rechnung als wahrheitsgemäßes Dokument nur möglich, wenn sämtliche Angaben und Pflichten, die die MwStSystRL vorsieht, vorhanden bzw. erfüllt sind?
Der EuGH hatte zu beurteilen, ob einem Stpfl. das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung verwehrt werden kann, dass die Rechnung ein unzutreffendes Leistungsdatum ausweist und bei daraufhin erfolgter Rechnungsberichtigung der Vorsteuerabzug weiterhin versagt werden kann, weil die Gutschriften, mit denen die ursprünglichen Rechnungen für ungültig erklärt worden waren und die korrigierten Rechnungen verschiedene Nummernserien aufwiesen.
Nach der Entscheidung des EuGH kann der Vorsteuerabzug tro...