Leitsatz

1. Es ist grundsätzlich nicht unzulässig, ein selbst erstelltes Formular für die Antragstellung im Vergütungsverfahren gem. § 18 UStG zu verwenden. Voraussetzung ist, dass das nichtamtliche Formular grundsätzlich in allen Einzelheiten dem amtlichen Vordruck entspricht.

2. Entspricht die verwendete Anlage des Antragstellers dem Vordruck gem. Art. 3 Buchst. a i.V.m. Anhang A 8. EG-RL, kann es dahingestellt bleiben, ob die Anlage dem vom deutschen Gesetzgeber vorgesehenen amtlichen Vordruck für die Anlage zum Vorsteuervergütungsantrag entspricht. Der Anwendungsvorrang des EU-Rechts führt insoweit zu einer geltungserhaltenden Reduktion der nationalen Steuernorm.