Arbeitshilfe Juli 2013
EU-Rechts- und Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 KStG 2002 - Mustereinspruch
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1. Verstößt § 34 Abs. 4 Sätze 3 und 4 KStG i.d.F. des UntSt gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit?
2. Handelt es sich bei der Anwendungsregelung des § 34 Abs. 4 Sätze 3 und 4 KStG i.d.F. des UntStFG um eine zulässige unechte Rückwirkung?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB BAAAD-84068