Die Europäische Kommission legte am 4.3.1998 den Vorschlag ”für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten” vor. Der Vorschlag ist im wesentlichen die neue Version eines Richtlinienentwurfs aus dem Jahre 1990.

Der neue Entwurf ist ein Ergebnis der Beschlüsse des Wirtschafts- und Finanzministerrates vom 1.12.1997 (vgl. IWB Aktuell 23/97 v. 10.12.1997). Der Ministerrat hatte die Kommission ersucht, einen Richtlinienvorschlag zur Beseitigung der Quellensteuern auf grenzüberschreitende Zins- und Lizenzgebührenzahlungen vorzulegen. Die zur Zeit erhobenen Quellensteuern auf diese Zahlungen können zu Doppelbesteuerungen und zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für grenzüberschreitend tätige Gesellschaften führen. Die bestehenden DBA gewähren nicht in allen Fällen eine vollständige Beseitigung der Doppelbesteuerung. Sie gestatten in der Regel, Quellensteuern zu einem ermäßigten Satz zu erheben. Wenn die Ertragsteuer auf den Nettogewinn aus Kreditgeschäften oder Technologietransfer unter der Steuer des Quellenstaates auf der Brutto-Zahlung liegt, bleibt eine Doppelbesteuerung bestehe...