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Regierungsentwurf für verschärfte Regeln im Kampf gegen Geldwäsche
[i]www.bundesfinanzministerium.deDas Bundeskabinett hat am einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention beschlossen. Mit dem Entwurf sollen in erster Linie Sorgfaltspflichten der Industrie und der freien Berufe (wie etwa Immobilienmakler, Spielbanken, Steuerberater und Rechtsanwälte) ergänzt, sowie die Aufsichts- und Prüfungsrechte in Bund und Ländern zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt werden. Mit der Gesetzesinitiative [i]Anpassung des deutschen Rechts an internationale Standardswird das deutsche Recht nach Ansicht des BMF an die internationalen Standards der Geldwäscheprävention angepasst und den von der Financial Action Task Force On Money Laundering (FATF) kritisierten Punkte der bisherigen nationalen Regelungen entsprochen. Dieser Gesetzentwurf steht in unmittelbarem Zusammenhang mit weiteren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz und dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie, die dieses Jahr abgeschlossen werden konnten und ebenfalls diesem Zweck dienen.