Arbeitshilfe Oktober 2012

Sonderausgabenabzug für Schulgelder an Schweizer Privatschulen - Mustereinspruch

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Durch den Besuch einer Schweizer Privatschule des Sohnes veranlasste Schulgeldzahlungen als abziehbare Sonderausgaben. Verhältnis des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern vom (sog. Freizügigkeitsabkommen -FZA-) zum nationalen Steuerrecht. Gewährt das FZA den Klägern einen subjektiven unmittelbaren Anspruch auf steuerliche Berücksichtigung der Zahlungen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB EAAAD-82810