BFH-Urteil zum Insolvenzrecht heftig kritisiert

Der Verband der [i]BFH, Urteil v. 9. 12. 2010 - V R 22/10 NWB QAAAD-80473 Insolvenzverwalter Deutschlands (VID), der Gravenbrucher Kreis und die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein hat ein Urteil des BFH zum Insolvenzrecht heftig kritisiert. Die Entscheidung führe im Ergebnis das sog. „Fiskusprivileg” ein, das der Gesetzgeber [i]Einführung des „Fiskusprivilegs”jüngst ausdrücklich verworfen habe. Nach der kritisierten Entscheidung sollen Umsatzsteuerverbindlichkeiten insolventer Unternehmen künftig ausnahmslos als sog. Masseverbindlichkeiten behandelt werden. Das bedeutet, dass sie vorrangig und in vollem Umfang an den Fiskus gezahlt werden müssen. Andere ungesicherte Gläubiger erhalten dagegen von ihren Forderungen nur eine Quote und das oft erst nach Jahren. Die Folge ist, dass künftig erhebliche Liquidität aus der Insolvenzmasse abfließt – zulasten der übrigen Gläubiger und zulasten des insolventen Unternehmens. Eine Vielzahl von Insolvenzverfahren müsse künftig wegen Masselosigkeit eingestellt werden. An sich sanierungsfähigen Unternehmen drohe die Liquidierung, weil kein Geld für die Sanierung mehr vorhanden ist. Auf Gläubigerseite seien vor allem gesunde Unte...