Arbeitshilfe Juni 2013

Verzicht auf behauptete Ansprüche als sonstige Leistung i.S. § 22 Nr. 3 EStG - Mustereinspruch

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Abgrenzung zwischen steuerbarer sonstiger Leistung und nicht steuerbarem veräußerungsähnlichen Vorgang - Handelt es sich bei der Zahlung, die der Kläger (für den Verzicht auf von ihm behauptete Ansprüche sowie ein „Nichtstören” eines Börsengangs) erhalten hat, um eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtige Gegenleistung für eine Leistung des Klägers oder handelt es sich um eine nicht steuerbare Entschädigung für einen Vermögensverlust?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB BAAAD-80384