Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
IWB Nr. 7 vom Seite 240

BMF regelt doppelten Inlandsbezug für Organgesellschaften

Das BMF hat mit seinem Schreiben vom (IV C 2 – S 2770/09/10001 NWB PAAAD-79770) zur Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG und des § 17 KStG Stellung genommen.

[i]Bisherige Regelungen stellen Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit des AEUV darAusgangspunkt des BMF Schreibens ist das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2008/4909 der EU-Kommission gewesen, in dem die Vorschriften des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG und § 17 KStG für die Anerkennung der steuerlichen Organschaft aufgegriffen wurden. Danach kommen als Organgesellschaften nur Kapitalgesellschaften in Betracht, die sowohl ihren Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung im Inland haben (sog. doppelter Inlandsbezug).

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass dieser doppelte Inlandsbezug gegen die Niederlassungsfreiheit des AEUV sowie des EWR-Abkommens verstößt. Dies sei deshalb der Fall, da im EU/EWR-Ausland gegründete Kapitalgesellschaften, die ihren Ort der Geschäftsleitung im Inland haben und daher unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind, nicht von der Möglichkeit zur Bildung einer steuerlichen Organschaft Gebrauch machen können.

Die EU-Kommission stützt sich dabei auf die EuGH-Rechtsprechung insbesondere in den Rechtssachen Centros, Überseering und Inspire Art.

Das BMF hat zur Anwendung der in Frage stehenden Regelungen nunmehr ab sofort festgelegt, dass über ...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB Steuern International
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen