Zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen - Mustereinspruch
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1. Liegt eine „Übertragung” eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den Warenbestand und die Geschäftsausstattung seines Einzelhandelsgeschäfts an einen Erwerber übereignet und ihm das in seinem Eigentum stehende Ladenlokal lediglich vermietet?
2. Kommt es dabei darauf an, ob das Ladenlokal durch einen auf lange Dauer abgeschlossenen Mietvertrag zur Nutzung überlassen wurde oder ob der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit läuft und von beiden Parteien kurzfristig kündbar ist?
Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig .
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB WAAAD-79827