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BFH 02.11.2010 VII R 62/10, NWB 14/2011 S. 1133
Umsatzsteuer | Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch
Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des § 130 InsO oder des § 131 InsO vorgelegen haben, nach dem unzulässig (Änderung der Rechtsprechung). Zu dem Thema Aufrechnung vor/im Insolvenzverfahren s. bereits Benzel, NWB 12/2011 S. 981 und NWB 10/2011 S. 782.
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