FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.01.2011 - 10 K 3251/09

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 24.01.2011 - 10 K 3251/09 EFG 2011 S. 1162 Nr. 13

Gesetze: EStG § 1 Abs. 1 S. 1EStG § 34c Abs. 5EStG § 46 Abs. 2 Nr. 1 ATE Ziff. 1 ATE Ziff. 2 ATE Ziff. 3 ATE Ziff. 4 AO § 90 Abs. 2

Keine Begünstigung der Tätigkeit eines Verkehrsflugzeugführers nach dem Auslandtätigkeitserlass

Pflicht zur Beweisvorsorge

keine Bindung des Wohnsitzfinanzamts an Lohnsteuer-Freistellungsbescheinigung

Leitsatz

1. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Verkehrsflugzeugführer im außereuropäischen Ausland sind nicht nach den Vorschriften des Auslandstätigkeitserlasses (ATE) von der Einkommensteuer befreit.

2. Die Betriebsführung von Anlagen i. S. d. ATE ist nicht nach dem ATE begünstigt.

3. Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass er zur Aufklärung eines Auslandsachverhalts oder zur Beschaffung der erforderlichen Beweismittel nicht in der Lage ist, wenn er die Möglichkeit zur Beweissicherung gehabt hätte.

4. I. R. d. Einkommensteuerveranlagung ist vom Wohnsitzfinanzamt abschließend zu prüfen, ob eine Freistellung des Arbeitslohnes nach dem ATE erfolgen kann. Hierzu ist der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt zu ermitteln. Ein Rückgriff auf die Angaben im Lohnsteuerabzugsverfahren ist nicht ausreichend, da hier nur der geplante Sachverhalt dargestellt wird.

5. Im Veranlagungsverfahren besteht keine Bindung des Wohnsitzfinanzamts an die Beurteilung des Sachverhalts im Lohnsteuerabzugsverfahren.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Schleswig-Holstein 23.12.2013 - 3 V 101/12
BFH 27.10.2011 - I B 26/11

Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 1162 Nr. 13
TAAAD-68640

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