Haribo macht Kinder froh?

... und den Fiskus ebenso?

In gefestigter [i]Grundsatzurteil des EuGH zur Auslegung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber DrittstaatenRechtsprechung lehnt der EuGH die Vermeidung der juristischen Doppelbesteuerung, also die europarechtlich geforderte Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf die inländische Steuer ab. Diese juristische Doppelbesteuerung ist Ausdruck der mangelnden Steuerharmonisierung in Europa, in der jeder Staat parallel seine Besteuerungsbefugnisse ausüben darf. Dies stellt Dr. Klaus von Brocke in seiner Anmerkung zur EuGH-Entscheidung heraus. Mit seinem „Haribo”-Urteil habe der EuGH klar und eindeutig in Bezug auf die Auslegung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten und zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Stellung bezogen. Die wirtschaftliche Doppelbesteuerung kann entweder durch Freistellungs- oder die Anrechnungsmethode vermieden werden. Auch eine Mischung ist denkbar. In allen Fällen muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprochen werden. Drittstaatendividenden sind bei bestehender Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung ebenso freizustellen bzw. unterliegen dem Anrechnungssystem, soweit zur gerechtfertigten Ausübung der steuerlichen Kontrolle ein umfassendes Amtshilfeabkommen besteht. Die Vermeidung der juristischen Doppelbesteuerung ist bei dem derzeitigen Stand des EU-Vertrags und der fehlenden Harmonisierung kein Gebot des Unionsrechts.

Wer nun [i]Kommt die gemein- same konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage doch? Ende Februar bei einer großen Steuerrechtstagung in Berlin die wieder aufflammenden Bemühungen der EU-Kommission im Bereich der GKKB (CCCTB) als Tagungspunkt fand, wurde durch Unternehmensvertreter ziemlich direkt auf den Boden der Tatsachen geworfen. Nach deren Einschätzung wird es eine solche wohl nicht geben. Dennoch ist ein Richtlinienvorschlag für das Ende des ersten Quartals 2011 geplant, der mit einer Folgenabschätzung versehen wird. Aber auch von Seiten der Finanzverwaltung wurde bereits signalisiert, dass es insgesamt schwierige technische und politische Diskussionen geben wird. Gewinnbringender für alle Beteiligten ist eine Fokussierung auf machbare Veränderungen.

Mit der [i]Jahresverzeichnis 2011vorliegenden Ausgabe erhalten Sie nun auch das Stichwort- und Autorenverzeichnis des Jahres 2010. Hiermit runden wir den ersten Jahrgang der IWB als Lesezeitschrift ab und freuen uns immer über konstruktive Vorschläge zur Verbesserung unserer Zeitschrift.

Beste Grüße

Thorsten Kunde