LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.01.2011 - L 2 U 274/09

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 20.01.2011 - L 2 U 274/09

Leitsatz

Leitsatz:

Der Begriff der Gemeinnützigkeit in § 180 SGB VII ist unfallspezifisch auszulegen. Durch die Verwendung des Begriffs "gemeinnützig" wird nicht in die Abgabenordnung -AO- verwiesen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 15.5.2012 - B 2 U 4/11 R

Fundstelle(n):
RAAAD-62187

Preis:
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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.01.2011 - L 2 U 274/09

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