Sächsisches FG, Urteil v. 20.10.2010 - 2 K 684/09

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Sächsisches FG Urteil v. 20.10.2010 - 2 K 684/09 EFG 2011 S. 1063 Nr. 12

Gesetze: EStG 2002 § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, EStG 2002 § 22 Nr. 2, EStG 2009 § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3

Steuerbarkeit der vierteljährlichen Differenzausgleiche aus einem Zinssatz- und Währungsswap-Vertrag mit fünfjähriger Laufzeit in 2005

Leitsatz

1. Beinhalten Zinssatz- und Währungsswap-Verträge mit einer Laufzeit von fünf Jahren alle drei Monate eine nach gesonderter Zinssatzermittlung durchgeführte Verzinsungsabrechnung, sind die aus dem Differenzausgleich erlangten Zahlungen im Veranlagungszeitraum 2005 nicht gem. § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG zu versteuern. Die Verrechnung der Zinsentwicklung alle drei Monate während der Laufzeit ist nicht als Veräußerungsvorgang i. S. d. Vorschrift anzusehen.

2. Differenzausgleichszahlungen aus Termingeschäften unterliegen ab dem 1.1.2009 gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG der Abgeltungssteuer.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.6.2016 - VIII R 32/13
FG Baden-Württemberg 16.4.2014 - 1 K 3451/12

Fundstelle(n):
DStZ 2011 S. 343 Nr. 10
EFG 2011 S. 1063 Nr. 12
KÖSDI 2011 S. 17537 Nr. 8
TAAAD-61975

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