Arbeitshilfe August 2012

Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund eines Vergleichs - Mustereinspruch

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  1. Ist der in 1981 geltend gemachte Vorsteueranspruch zu korrigieren, wenn aufgrund eines geschlossenen Vergleichs im Jahr 2001 eine aus dem Jahr 1981 noch offen stehende Werklohnforderung nicht mehr bezahlt wird?

  2. Liegen die Voraussetzungen für eine Aufrechnung vor, wenn eine Aufrechnungserklärung als einseitiges Rechtsgeschäft nicht abgegeben wurde und zudem eine bezifferte und fällige Gegenforderung (Schadensersatzforderung), mit der hätte aufgerechnet werden können, nach Grund und Höhe nicht wirksam festgestellt ist?

  3. Liegt eine bezifferte und fällige und damit durchsetzbare Gegenforderung vor, mit der hätte aufgerechnet werden können, wenn die Klage wegen Vertragsstrafe durch Klagerücknahme erledigt wird?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB PAAAD-61891