BGH Beschluss v. - 2 StR 519/10

Diebstahl: Konkurrenzen bei Entwendung von Gegenständen aus mehreren Personenkraftwagen nach gewaltsamem Eindringen in eine Tiefgarage

Gesetze: § 52 StGB, § 242 StGB, § 243 Abs 1 S 2 Nr 1 StGB

Instanzenzug: LG Gera Az: 330 Js 31816/09 - 4 KLs jug Urteil

Gründe

1Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Diebstahls in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl in neun Fällen und wegen versuchten Diebstahls in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten, die Angeklagte L. wegen Diebstahls in sieben Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl, und wegen versuchten Diebstahls in acht Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten sind unbegründet. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.

2Nach den Feststellungen des Landgerichts drangen der Angeklagte H. und der gesondert verfolgte D. L. in der Zeit vom 31. Juli bis in achtzehn Fällen in Tiefgaragen in Jena und Gera ein, um geparkte Fahrzeuge aufzubrechen und darin befindliche Gegenstände zu entwenden. Regelmäßig öffneten sie zunächst das Rolltor der Tiefgarage oder eine daneben gelegene Eingangstür mit Gewalt und verschafften sich so Zugang zu den Tiefgaragen. Anschließend hebelten sie jeweils eine Scheibe bei dort geparkten Fahrzeugen, die sie als geeignete Tatobjekte auswählten, auf und durchsuchten die Autos nach Geld oder Wertsachen. Die Suche blieb meist erfolglos. In manchen Fällen misslang schon der Aufbruch der Fahrzeuge. Die Täter erbeuteten neben geringen Mengen Bargeld insbesondere Navigationsgeräte.

3Das Landgericht hat das Verfahren gegen den Angeklagten H. in drei Fällen nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt (Fälle 1 - 3) und ihn wegen fünfzehn Taten verurteilt (Fälle 4 bis 18). Die Angeklagte L. war in fünfzehn Fällen (Fälle 1 bis 3, 5, 8 bis 18) beteiligt, indem sie den Tatort beobachtete, um die Vorderleute bei einer Entdeckung warnen zu können. Das Landgericht hat sie wegen dieser Tatbeiträge und wegen ihres Tatinteresses an der Beuteerzielung zu der mit dem Angeklagten H. geplanten gemeinsamen Schuldentilgung als Mittäterin angesehen.

4Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass die Diebstahlshandlungen, soweit sie Fahrzeuge in derselben Tiefgarage betreffen, eine Tat darstellen. Öffnen Mittäter in derselben Nacht an demselben Ort und auf dieselbe Weise die Personenkraftwagen von verschiedenen Eigentümern, um daraus Gegenstände zu entwenden, so liegt möglicherweise schon wegen dieses Zusammenhangs eine natürliche Handlungseinheit vor (vgl. BGH NStZ 1996, 493, 494). Jedenfalls der Umstand, dass die Täter hier auch durch das gewaltsame Eindringen in die Tiefgaragen zugleich mit dem Beginn des Versuchs des Diebstahls auch das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB für einen besonders schweren Fall des Diebstahls verwirklicht haben, verbindet die Einzelakte der - teils vollendeten, teils versuchten - Wegnahmehandlungen in derselben Tiefgarage zu einer tateinheitlichen Handlung, weil Teilidentität der Ausführungshandlung gegeben ist.

5Zu Recht geht die Strafkammer ferner davon aus, dass die von dem Angeklagten H. begangenen neun Vergehen des Diebstahls und die von der Angeklagten L. als Mittäterin begangenen sieben Vergehen des Diebstahls in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl stehen. Insoweit liegt jeweils eine Tat vor, die in gleichartiger Tateinheit verwirklichte Teilakte des Diebstahls oder versuchten Diebstahls einschließt. Es empfiehlt sich zwar bei gleichartiger Tateinheit, diese im Urteilsspruch kenntlich zu machen. Davon kann jedoch abgesehen werden, wenn dadurch der Tenor unübersichtlich würde (vgl. BGH NStZ 1996, 493, 494).

6Im Einzelnen liegen folgende Konstellationen vor:

7Der Senat sieht wegen der Vielzahl der Konstellationen davon ab, die Einzelakte in die Urteilsformel einzubeziehen (§ 260 Abs. 4 Satz 5 StPO).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
wistra 2011 S. 99 Nr. 3
YAAAD-60154