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Stellungnahme zur Reform der Grundsteuer
[i]Datei öffnen Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats des BMFDer Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat zur Systematik der Grundsteuer Stellung genommen und plädiert für eine reformbezogene Erhaltung der Grundsteuer. Die Grundsteuer in Deutschland steht seit langem in der Kritik. Insbesondere wird der Bezug auf die „Einheitswerte” kritisiert, die heute im Wesentlichen nur noch für die Grundsteuer [i]Pahlke, NWB 40/2010 S. 3172; Stöckel, NWB 40/2010 S. 3177 verwendet werden und nach wie vor die Wertverhältnisse vom (bzw. vom in den neuen Ländern) zugrunde legen. Der BFH hat mit Urteilen v. - II R 60/08 NWB FAAAD-48042 und II R 12/09 NWB ZAAAD-48566 die Verfassungsmäßigkeit der für die Grundsteuer maßgebenden Einheitsbewertung des Grundvermögens in Zweifel gezogen und festgestellt, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Stichtage nach dem mit der Verfassung nicht vereinbar ist (s. Pahlke, NWB 40/2010 S. 3172).