[i]Benzel, NWB 47/2010 S. 3824Mit dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung” (IZBB) unterstützt die Bundesregierung seit 2003 die Länder beim Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen. Die finanziellen Mittel hierfür werden rege in Anspruch genommen, so dass die Anzahl an Ganztagsschulen im gesamten Bundesgebiet stetig ansteigt. Die Organisation des zusätzlichen Unterrichts bzw. der zusätzlichen Betreuung sowie des anzubietenden Mittagessens kann entweder durch die Schule selbst oder in enger Kooperation mit der Schule durch einen Dritten angeboten werden. Der Musterfall beschäftigt sich mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der verschiedenen Kooperationsvarianten. So ist entscheidend für einen eventuellen Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten für eine Mensa, ob die Schulspeisung umsatzsteuerfrei und somit vorsteuerschädlich ist. Mangels Vorsteuerabzugsberechtigung des Schulträgers als nichtunternehmerische juristische Person des öffentlichen Rechts ist auch von Bedeutung, ob selbständige Lehrer oder Mitarbeiter ihre Tätigkeiten umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 21 UStG oder § 4 Nr. 25 UStG) an die Schule erbringen können oder mit Umsatzsteuer abrechnen müssen, welche für den Schult...