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BFH 20.10.2010 IX R 56/09, NWB 52/2010 S. 4251
Einkommensteuer | Keine Zweifel an der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 EStG
Nach dem ist es verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einen steuerbaren, im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG lediglich nach der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG, nicht aber nach § 34 Abs. 3 EStG begünstigt (Anschluss an NWB HAAAB-27657).
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