OLG München, Beschluss v. 10.11.2010 - 31 Wx 53/10

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OLG München Beschluss v. 10.11.2010 - 31 Wx 53/10

Gesetze: BGB § 1371; BGB § 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1; EGBGB Art. 14 Abs. 1 Nr. 2; EGBGB Art. 15 Abs. 1; IPR-Gesetz (Republik Korea) § 37 Nr. 2; IPR-Gesetz (Republik Korea) § 38 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Das Ehegattenerbrecht der koreanischen Ehefrau eines deutschen Erblassers erhöht sich um den pauschalen Zugewinnausgleich, wenn die Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Korea und ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten.

2. Die seit der Neufassung des koreanischen IPR im Jahr 2001 geltende Wandelbarkeit des Güterrechtsstatuts steht einer Rückverweisung in das deutsche Recht nicht entgegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Rheinland-Pfalz 24.8.2016 - 2 K 2359/14
FG Rheinland-Pfalz 11.6.2014 - 2 K 1287/13
BGH 12.10.2012 - V ZR 187/11
BGH 9.12.2010 - III ZA 16/10

Fundstelle(n):
NJW 2011 S. 6 Nr. 7
NJW-RR 2011 S. 299 Nr. 5
RAAAD-57496

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